Mansoori lässt Bundesgeld für „Sozialer Zusammenhalt“-Kommunen ungenutzt

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Während auf Bundesebene die Mittel für das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt erhöht wurden, hat Staatssekretärin Fröhlich das Bündnis für eine Soziale Stadt am 9. April 2026 darüber informiert, dass die Erhöhung der Bundesmittel nicht gegenfinanziert werden kann und deshalb auf dem Niveau des Vorjahres bleibt. Hessen ruft also lediglich rund 13,5 Millionen Euro ab, die sie gegenfinanzieren. Das heißt, den hessischen Kommunen im Förderproramm stehen statt den möglichen rund 36 Millionen Euro nur ungefähr 27 Millionen Euro zur Verfügung, weil die Landesregierung aus CDU und SPD vorhandenes Bundesgeld liegen lässt, um ihre eigenen Wahlgeschenke finanzieren zu können. Das passt nicht zu den vollmundigen Bekenntnissen der Landesregierung in der Pressemitteilung zur Landesinitiative ‚Sozialer Zusammenhalt.“

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