Mansoori bringt Chaos in hessische Wohnungen: Was sind die Folgen für Mieterinnen und Mieter?

GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt und seinen Folgen für den Mieterschutz

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mietpreisbremse ist eine Katastrophe für die hessischen Mieterinnen und Mieter: Die Mieten können jetzt ungebremst steigen, da die Mietpreisbremse durch das dilettantische Handeln von Chaos-Minister Mansoori in zahlreichen Kommunen ihre Wirkung verlieren könnte. Das ist ein weiterer Fauxpas in einer inzwischen langen Liste von Fehlern des Wirtschaftsministers. Dabei ist die SPD damit angetreten, den Schutz für Mieterinnen und Mieter noch zu verbessern.

Minister Mansoori hatte im letzten Jahr mehrere Gutachten erstellen lassen, um nach wissenschaftlichen Maßgaben die angespannten Mietwohnmärkte in Hessen zu identifizieren, in der die Verordnung dann gelten sollte. Doch offensichtlich passten Teilen der SPD und CDU die Ergebnisse nicht. Die Folge war ein verhunztes Gutachten, welches nicht mehr nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern nach politischem Willen erstellt wurde. Am Ende zog der Minister die Notbremse und verlängerte einfach die alte Verordnung auf Grundlage von veralteten Daten. Wir haben damals vor Rechtsunsicherheit gewarnt, und das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt klar gemacht: So geht es nicht.

Wir wollen jetzt in einem Dringlichen Berichtsantrag und in einer Sondersitzung wissen: Was macht eigentlich Wirtschafsminister Mansoori? Hat er sein Ministerium überhaupt im Griff? Wann sorgt der Sozialdemokrat endlich für wirksamen Mieterschutz?“

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t1p.de/ueh5a.

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