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09.11.2026

Leerstandsgesetz scheitert schon am Fundament

Landesregierung muss eigene Fehler ausbügeln

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Leerstandsgesetz Pfusch am Bau abgeliefert. Ein Jahr nach Verabschiedung hat keine einzige Kommune eine Leerstandssatzung erlassen, weil die Mieterschutzverordnung, auf der das Gesetz fußt, von Amts- und Landgericht Frankfurt für unwirksam erklärt wurde und schon Paragraf 1 ins Leere verweist. Wir GRÜNE helfen bei der nötigen Zweidrittelmehrheit nur, um das Chaos aufzuräumen, das Schwarz-Rot angerichtet hat – denn den Menschen in Hessen, die dringend Wohnungen brauchen, ist mit handwerklichem Dilettantismus nicht geholfen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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