Lebensmitteltransporte - GRÜNE: Bessere Ausstattung der Lebensmittelüberwachung nötig

Mehr Lebensmittelkontrolleure, eine größere Kontrolldichte und vor allem eine gezielte Hygieneaufklärung der Transporteure fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesichts der aufgedeckten katastrophalen Zustände beim Transport von Lebensmitteln. „Wir erwarten von der Landesregierung ernsthafte Konsequenzen statt Lippenbekenntnisse, um die festgestellten Mängel abzustellen. Ministerin Lautenschläger muss das Personalbudget für die Kommunen endlich aufstocken und darauf achten, dass nicht weiter Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung abgezogen oder in anderen Verwaltungsbereichen eingesetzt wird“, fordert Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen.

Die GRÜNEN kritisieren, dass die Lebensmittelskandale in Hessen immer nach dem gleichen Muster ablaufen. „Entweder werden Verstöße zufällig von außen oder durch Schwerpunktkontrollen entdeckt. Dann ist die Aufregung groß und Ministerin Lautenschläger erinnert sich daran, dass sie für den Verbraucherschutz zuständig ist. Danach versandet das Thema wieder, weil die Ministerin die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt. Diese wiederum haben in der Regel nicht die Mittel, um die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Dorn.

Ein Schwerpunkt der Lebensmittelüberwachung muss aus Sicht der GRÜNEN die Aufklärung der Transporteure über Hygieneanforderungen bei Lebensmitteltransporten werden. „Zu viele Transporteure kennen die genauen Regelungen der vorhandenen Hygienevorschriften gar nicht. Um diese zu informieren muss die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und die Lebensmittelüberwachung besser ausstatten.“

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