Landtagsauschuss zum Schulgesetz: Wo Henzler draufsteht, sind Wolff und Irmer drin

Als „Rückfall in die graue bildungspolitische Steinzeit“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das heutige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP bei der Beratung des Schulgesetzes bezeichnet. „Obwohl Ministerin Henzler sich erst vor wenigen Tagen für den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ausgesprochen hat, hat auch ihre FDP-Fraktion heute eine entsprechende Gesetzesänderung abgelehnt. Auch bei den geplanten Verschlechterungen für die integrierten Gesamtschulen war von einem Korrektiv der FDP nichts zu sehen. Trotz der Warnungen der Experten in der Anhörung wurde auch diese Gesetzesänderung von CDU und FDP beschlossen. Mehrheit ist wieder Wahrheit und die Meinung der Fachleute ist schwarz-gelb egal. Spätestens mit dem heutigen Tag kann man sagen, dass das Kultusministerium zwar eine neue Leitung hat, aber weiterhin die alte Politik gemacht wird. Wo Henzler draufsteht, sind weiter Karin Wolff und Hans-Jürgen Irmer drin.“

DIE GRÜNEN hatten sich zuletzt am gestrigen Tag in einem offenen Brief mit einem eindringlichen Appell an Kultusministerin Henzler gewandt, um die Verschlechterungen für die integrierten Gesamtschulen (IGS) doch noch abzuwenden. „Wir hatten gehofft, dass die Ministerin und Abgeordnete Henzler ihren Einfluss nutzt. Leider wurde diese Hoffnung enttäuscht. Frau Henzler sollte sich künftig ihr Gerede von selbständigen Schulen sparen, wenn sie es gleichzeitig zulässt, dass von ihrer Fraktion künstliche Hürden für die Schulorganisation per Gesetz beschlossen werden.“

Völlig unverständlich sei ebenfalls das Verhalten der FDP beim Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus. Vor einem Jahr hatte mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen hierzu auf Antrag von GRÜNEN und FDP eine humanitäre Lösung beschlossen.

Wörtlich hieß es damals im Antrag der FDP (Drucksache 17/106): „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht„. Dazu sagt Mathias Wagner: „Und heute stimmt die FDP dagegen, wenn genau eine solche gesetzliche Regelung vorliegt. Besonders peinlich ist für die FDP, dass die vorgeschlagene Änderung auch noch wortgleich mit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen war, wo die FDP ebenfalls mit der CDU regiert.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de