Landtagsanhörung zum Schulgesetz - GRÜNE: Anregung der Kommunen und Kritik an der Mittelstufenschule ernst nehmen

Zum bisherigen Verlauf der Anhörung zum Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Städte- und der Landkreistag haben eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen eine aktivere Rolle in der Schulpolitik spielen können und sollten als bislang im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Diese Anregung sollte aus unserer Sicht berücksichtigt werden. In Bezug auf die Mittelstufenschule haben viele Anzuhörende auf zahlreiche praktische Probleme hingewiesen. Wir sehen uns damit in unserer Kritik bestärkt und halten unseren Modell der ‚Neuen Schule‘ weiterhin für besser.“

Eine weitere Bewertung wollen DIE GRÜNEN vornehmen, wenn alle Anzuhörenden ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Bislang seien beispielsweise der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung noch gar nicht gehört worden. „Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass diese im Schulgesetz vorgesehenen Interessensvertretungen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zu Beginn gehört werden. Leider haben das CDU und FDP mit Mehrheit abgelehnt.“

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