„Landesregierung verpasst Gelegenheit, das Hilfesystem verlässlich aufzustellen“

Das hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Es ist ein untragbarer Zustand, dass allein im Jahr 2024 in Hessen knapp 1700-Mal Frauen und 1400-Mal Kinder wegen fehlender Kapazitäten von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Gewalt gegen Frauen ist eines der größten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land, doch die Landesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf, der sich auf das absolut Notwendigste zurückzieht. Nur den unzureichenden Ist-Zustand – in Hessen fehlen bereits jetzt 700 Plätze – abzusichern, ist zu wenig.

Die geplanten 30 Millionen Euro für 2027 reichen hinten und vorne nicht aus, zumal das Gesetz neue Anforderungen an die Einrichtungen stellt, wie z. B. ein Ausbau der Kooperation und Netzwerke oder die 24-Stunden-Rufbereitschaft. Das alles wird zusätzliches Personal und Geld kosten. Zudem gehen mit dem Entwurf Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend sowie die essenzielle Täterarbeit leer aus. Die Landesregierung muss hier dringend nachjustieren, damit Hilfe nicht dort endet, wo Finanzierungslücken beginnen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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