Landesregierung muss erklären, ob genügend Geld für die soziale Wohnraumförderung in 2025 bereit steht

VdW Südwest warnt zurecht: Soziale Wohnraumförderung darf von CDU und SPD nicht weiter sträflich vernachlässigt werden

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass im Jahr 2024 bereits knapp 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt haben, war bereits eine negative Zeitenwende. Von diesem Geld hätte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr geförderte Wohnungen bauen können, die uns jetzt fehlen. Darauf weist der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) heute hin. Er warnt zurecht davor, die Förderung weiterhin derartig unzureichend auszustatten, wie es SPD und CDU bisher tun. Bis zum Regierungswechsel galt, dass kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau am Geld scheitert. Das hat sich mit dieser Regierung gravierend geändert, obwohl CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben: ‚Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘. Damit dieses Jahr nicht wieder Projekte zum sozialen Wohnungsbau, Azubi-, Studierendenwohnen sowie Modernisierungen von Wohnungen abgesagt werden müssen, braucht es mehr Förderung. Die Landesregierung hatte ihren ersten Stichtag im Mai, um zu schauen, wie viele Anmeldungen es für den sozialen Wohnungsbau gibt. Der 2. Stichtag ist im September. Die Landesregierung müsste also bereits einen Überblick haben, ob die Mittel für 2025 reichen. Hier sollte Transparenz geschaffen werden. Eine schlechte Option wäre es, die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau unattraktiver zu machen, damit das Geld am Ende ausreicht. Auch davor warnt der VdW Südwest zurecht. Gehen Landesregierung und SPD-Wohnungsbauminister wirklich so weit und nehmen Unternehmen Fördermittel weg, um das Bauen von geförderten Wohnungen unattraktiver zu machen? Das wäre ein fatales Signal für alle, die in Hessen eine bezahlbare Bleibe suchen, und würde die hessische Wohnungsbaupolitik um viele Jahre zurückwerfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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