Landesregierung hat weder Plan noch Ambitionen

GRÜNE Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, können in Hessen nicht auf CDU und SPD zählen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angekündigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Trägern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote einrichten will. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Daraus wird wohl nichts.

Jedenfalls lässt die Landesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage jede Absicht vermissen, und die Kommunen werden mit der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit komplett alleine gelassen. Schlimmer noch: Die Landesregierung hat offensichtlich keine Ahnung und kein Interesse daran, welche Einrichtungen zur Wohnraumsicherung und sozialer Wohnraumhilfe in Hessen überhaupt existieren. Sie weigert sich auch, finanzielle Verantwortung für eine flächendeckende Beratung und Unterstützung von Wohnungslosen zu übernehmen. Die Kommunen sind zwar zuständig, das Problem kann aber nur Hand in Hand gelöst werden.

Positiv ist anzumerken, dass sich die Nassauische Heimstätte mit drei Wohnungen an einem Housing-First-Konzept beteiligt. Auch die GWH beteiligt sich mit inzwischen 28 Ein-Zimmer-Wohnungen an einem Housing-First-Projekt mit der Diakonie Frankfurt und Offenbach, welches im Rahmen des Zukunftspreises des Großen Frankfurter Bogens ausgezeichnet wurde. An diese guten Beispiele könnte die Landesregierung anknüpfen. Dass dank Schwarz-Rot fast 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung fehlen, verschärft den Wohnraummangel weiter. Laut Statistik gab es im Januar 2023 in Hessen 22.645 untergebrachte wohnungslose Personen. Dazu kommen die Menschen, die auf der Straße leben, sowie Menschen in verdeckter Wohnungslosigkeit. All dies sind Probleme, die die Ärmsten der Armen betreffen und die die Landesregierung anpacken muss.“

Die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/4vyfk.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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