Kulturpolitischer Ausschuss am Donnerstag: Das Chaos im Landesschulamt geht weiter: GRÜNE fordern Aufklärung

Nach den zahlreichen Pannen rund um das Landesschulamt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Dringlichen Berichtsantrag die Ministerin aufgefordert, die Geschehnisse der letzten Wochen aufzuklären. Der Antrag wird am Donnerstag, dem 18. April in der Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses behandelt. DIE GRÜNEN haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt.

„Es gab nicht nur einen Grund den dringlichen Berichtsantrag zu stellen, sondern gleich mehrere“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Mathias Wagner. „Das Verwaltungsgericht hat das rechtswidrige Fehlen der Beteiligung des Personalrates bei Versetzungen aus dem Kultusministerium festgestellt, der zuständige Richter sagt ‘es herrsche Organisationschaos‘, als Präsident des Amtes wird eine Person lediglich mit „Affinität zu Fragen des Bildungswesens“ (Ausschreibungstext) gesucht und in einer offiziellen Einladung warb eine Mitarbeiterin des Landesschulamts für den Kauf ihres eigenen Buches. Es gibt viel Chaos rund um die Neugründung dieses Amtes, das keiner will und keiner braucht. Ministerin Beer wird daher viel zu erklären haben.“

„Die vergangenen Monate haben uns in unseren Befürchtungen bestärkt, dass das neu geschaffene Landesschulamt nur Chaos und Unruhe stiftet. Wie sich jetzt herausstellt, ist das Amt nicht nur sinnlos, sondern der Aufbau der neuen Monsterbehörde auch noch unglaublich schlecht organisiert. Das alles ist ein  Armutszeugnis für die Stümperregierung von Schwarz-Gelb“, kritisiert Mathias Wagner.

Antrag

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