Krankenversicherung - GRÜNE treten für Bürgerversicherung ein

„Die FDP hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der vom Inhalt her seit Jahren bekannt ist und nur einem einzigen Zweck dient: Den verschiedenen alt-bekannten Lobby-Gruppen rechtzeitig vor der Wahl die Lockangebote zu signalisieren. Er ist im Sinne einer Besitzstandswahrung der Lobbys – das soziale Gesundheitssystem zu zerschlagen und die Risiken aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Wer in Zeiten wie diesen das Gesundheitssystem voll auf Kapitaldeckung umstellen will, orientiert sich nicht an sozialer Gerechtigkeit sondern an sozialpolitischem Sadismus“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte.

„Die FDP will den sozialen Ausgleich aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausschneiden. Man redet von Zitat ‚leistungsgerechten Prämien‘. Und diejenigen, die die Prämien nicht bezahlen können, sollen eine – Zitat – ‚zielgerichtete Unterstützung‘ erhalten. Betrachten wir die Prämienkalkulation der Privatversicherer, dann zahlen dort Familien, Frauen, ältere Menschen und Kranke höhere Beiträge als gesunde und junge Männer. Will man weiter einen Versicherungsschutz für alle gewährleisten, ergibt sich ein gigantischer Subventionsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich – natürlich durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, während ein großer Teil der Bevölkerung zu staatlichen Hilfsempfängern wird.“

„Die Gewinner des FDP-Modells sind offensichtlich: Die privaten Krankenversicherungen, deren Risiken durch den Staatshaushalt abgesichert werden. Die Arbeitgeber, die sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen müssen. Die Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden Regionen und Stadtteilen würden noch mehr als heute schon profitieren. Bei aller Kritik, die auch wir an der jetzigen Ausgestaltung des Gesundheitsfonds haben: Wie der überwiegende Teil der Bevölkerung wollen wir am Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und des Bedarfsprinzips bei der Leistungsgewährung festhalten. Es gibt Reformbedarf: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, dass Leistungen guter Qualität langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Und deshalb brauchen wir auch eine Krankenversicherung, die auf der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger beruht – eine Bürgerversicherung von allen für alle“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.

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