Kosten in Millionenhöhe – Ergebnisse im Mikrobereich

Zur Debatte im Landtag über die aufgeblähte Landesregierung

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Finanzminister Lorz hat gemahnt, das die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorbei seien. Kultusminister Armin Schwarz hat in dieser Woche beim Bildungsforum der Unternehmerverbände gesagt: ‚Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei‘. Das gilt offenkundig für alle, nur nicht für die Landesregierung. Hier wurde mit der Regierungsbildung aus dem Vollen geschöpft: 2 neue Ministerien, 4 neue Staatssekretärsposten und zahlreiche damit verbundene neue Stellen. Die neue Landesregierung wollte Bürokratie abbauen. Sie tut das genaue Gegenteil.

Die Kosten für diese aufgeblähte Landesregierung werden in die Millionen gehen. Die Ergebnisse sind jedoch bislang im Mikrobereich. Aus mehr Ministerien, Posten und Stellen folgt kein mehr an Politik, wie das vorgelegte Sofortprogrämmchen der Landesregierung zeigt.

Ein krasser Fall von Etikettenschwindel findet sich im Wirtschaftsministerium. Mit großem Tam-Tam wurde der Ministeriumsname um den ländlichen Raum erweitert. Wer als Bürger jetzt aber glaubt, hier mit seinen diesbezüglichen Anliegen an der richtigen Adresse zu sein, wird enttäuscht werden. Das Ministerium von Kaweh Mansoori hat exakt keinerlei der Zuständigkeiten für den ländlichen Raum bekommen. Sie liegen vollständig bei Umweltminister Ingmar Jung. Nachdem der SPD noch nicht einmal ein vollständiges Sozialministerium zugetraut wird, hat sie sich auch beim ländlichen Raum von der CDU über den Tisch ziehen und mit einem Etikett abspeisen lassen.

Auch sonst ist mit den neuen Zuständigkeiten Chaos unvermeidlich. Die Aufspaltung des Sozialministeriums ist alles andere als gelungen. Reibungsverluste sind vorherbestimmt. Insbesondere in den Bereichen Vereinbarkeit von Familien und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Gewaltschutz ist mal das eine, mal das andere Ministerium zuständig. Dabei

wäre gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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