Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig

Als „Mogelpackung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. „Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Millionen Euro über den Rettungsschirm zurück. Die zugesagten drei Milliarden Euro gehen also über einen Zeitraum von 30 Jahren an die Kommunen – das ist zu lang“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Immerhin kleine Fortschritte seien erkennbar: „Das Land reserviert nicht mehr den kompletten Fonds für die Tilgung der kommunalen Schulden. An dieser Stelle haben sich die kommunalen Spitzenverbände durchgesetzt, so dass ein Teil jetzt für die Zinszahlung abgezweigt wird. Das erhöht die Flexibilität und mindert die Belastung der notleidenden Kommunen – insbesondere in den ersten Jahren des ‚Rettungsschirms‘“. Seine dreißigjährige Gesamtlaufzeit entspreche aber nach wie vor nicht den ursprünglichen Wünschen der Kommunen. „Statt schneller und wirksamer Hilfe streckt sich die Entschuldung der besonders finanzschwachen hessischen Kreise, Städte und Gemeinden über drei Jahrzehnte hin.“

„Der KFA muss zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen umgestaltet werden, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und neue Spielräume eröffnet werden. Der ‚kommunale Rettungsschirm‘ reicht nicht aus.“

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