Koalition bricht ihr Wort: Schwarz-rotes „Bildungspäckchen“ kann Bildungs-Kahlschlag nicht annähernd ausgleichen

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, anlässlich der Vorstellung des „Bildungspäckchens“ der Landesregierung:

„Das heute vorgestellte ‚Bildungspäckchen‘ ändert rein gar nichts an der völlig verfehlten Schulpolitik von CDU und SPD. Schwarz-Rot hat in den letzten Monaten erstmals seit Jahrzehnten drastisch an unseren Schulen gekürzt. Die heute angekündigten Maßnahmen sind angesichts dieses Bildungs-Kahlschlags nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erst kürzen und dann ein mickriges ‚Bildungspäckchen‘ vorlegen – das passt einfach nicht zusammen. Besonders deutlich wird das beim Sozialindex. Hier hat die Koalition erst 300 Stellen gestrichen. Jetzt will sie in zwei Schritten wieder 200 Stellen schaffen. Es bleibt aber immer noch ein Minus von 100 Stellen. Wer das als Verbesserung verkaufen will, veräppelt die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition bricht ihr Versprechen gegenüber den Schulen. CDU und SPD hatten beim Sozialindex angekündigt, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Besonders peinlich ist das für die SPD. Mit dem ‚Bildungspäckchen‘ ist endgültig klar: Von Schwarz-Rot ist bildungspolitisch nichts zu erwarten – noch nicht einmal die Einhaltung der eigenen Versprechen. Es bleibt also leider dabei: Beim Sozialindex gibt es weniger und nicht mehr Stellen als zu Beginn der Wahlperiode und auch die -500 Stellen bei den Sprach-Kitas gehen in die völlig falsche Richtung. Hinzu kommt, dass die Koalition auch an der Lehrerbildung den Rotstift ansetzt. Das entsprechende Gesetz wird schon diese Woche im Landtag beraten. In Summe belaufen sich die schwarz-roten Kürzungen an Kitas und Schulen auf über 100 Millionen Euro. Der Versuch, von all dem durch das heutige ‚Bildungspäckchen‘ ablenken zu wollen, ist gründlich misslungen.

Auch in Sachen Qualitätsentwicklung und Digitalisierung sind die präsentierten Vorschläge in weiten Teilen enttäuschend. KI und Digitalisierung stehen jetzt zwar auf dem Lehrplan. Eine zeitgemäße Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets ab Klasse 7 gibt es aber weiter nicht. Und das, obwohl Hessen in den nächsten Jahren 185 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes erhält. Zum Rechtsanspruch Ganztag, der in diesem Schuljahr für die ersten Klassen gestartet ist, verliert die Koalition überhaupt kein Wort. Wir GRÜNEN hatten gefordert, dass die Landesregierung die Betriebskostenzuschüsse des Bundes an die Kommunen weiterleitet, weil diese den Rechtsanspruch vor Ort auch umsetzen müssen. Doch CDU und SPD nutzen das Geld lieber zur Konsolidierung des Landeshaushalts und lassen die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen des Rechtsanspruchs alleine.

Nach zweieinhalb Jahren schwarz-roter Bildungspolitik, die vor allem von Kürzungen und Streit gekennzeichnet waren, sollte das lange angekündigte ‚Bildungspaket‘ wohl ein Befreiungsschlag für die Koalition werden. Doch auch mit viel Konfetti können CDU und SPD nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach wie vor keine Antworten auf die großen Herausforderungen an unseren Schulen haben.“

Unsere GRÜNEN Vorschläge für ein Bildungspaket finden Sie hier: https://t1p.de/d39em

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