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09.02.2012

Klage der Kommunen: Mehr Lärmschutz durch Korrektur der Flugrouten - GRÜNE: Landesregierung muss endlich aktiv werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als notwendig an, dass bei der Festlegung von Flugrouten ein weitgehender Lärmschutz berücksichtigt wird und nicht wie bislang dies allein unter dem Kriterium des flüssigen Luftverkehrs entschieden wird. DIE GRÜNEN begrüßen es daher, dass mit der heute von hessischen und rheinland-pfälzischen Kommunen angekündigten Klage, das Thema Flugrouten und Lärmreduzierung wieder auf die Tagesordnung  kommt. Letztendlich müsse man entsprechende gesetzliche Vorgaben erreichen, „damit die Flugsicherung endlich aufhört, durch die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen im Rhein-Main Gebiet zu donnern“, fordert der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Wir GRÜNE haben bereits im Mai letzten Jahres beantragt, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Lärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren neben der Sicherheit mit Priorität berücksichtigt werden muss. Dies ist bisher nicht der Fall; leider fand unser Vorschlag bei der Landesregierung  bislang wenig Gegenliebe. Die Notwendigkeit, den Lärmschutz bereits bei der Routenplanung zu beachten, wird von Schwarz-Gelb nach wie vor einfach ausgeblendet, stattdessen wurden wir GRÜNE in einer Plenardebatte heftigst beschimpft“, erinnert sich Frank Kaufmann. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller hatte sich für seine Vorhaltung „Die Vorstellungen der GRÜNEN lassen sich in der Tat so interpretieren, dass es ihnen auf ein paar Abstürze mehr oder weniger nicht ankommt, wenn nur der Fluglärm dabei nicht zu groß ist“ zwar schließlich entschuldigt, „dass den Menschen aber nicht geholfen wurde, zeigen die Klagen der Kommunen jetzt überdeutlich“.

In dem Antrag der GRÜNEN (Drs. 18 / 4024) heißt es unter anderem: „statt hier lediglich mit Achselzucken zu reagieren, wäre es Pflicht der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit gleichrangig möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen“ und „Die Landeregierung wird weiterhin aufgefordert, sich auf Bundesebene durch Novellierung des Luftverkehrsgesetzes für eine solche gleichrangige Verpflichtung der Flugsicherung auf Verkehrssicherheit und Lärmschutz einzusetzen. Ebenso soll das Verfahren der Routenfestlegung gesetzlich so umgestaltet werden, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine wirksame rechtliche Überprüfung ermöglicht wird.“

„Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP die Sorgen der Bevölkerung tatsächlich ernst nähmen, müsste man an Aktivitäten erkennen, dass sie sich auch in diesem Punkt bei der Bundesregierung für Veränderungen einsetzen. Doch bislang ist nichts geschehen Wir warten noch immer gespannt auf die Bundesratsinitiative“, merkt Frank Kaufmann kritisch an.

Antrag


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