Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen – GRÜNE fordern Nachbesserungen

GRÜNER Setzpunkt im ersten September-Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den bereits erfolgten Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tatsächlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abwärtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.

Wir GRÜNEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag für ein Sonderprogramm Hochschule in Höhe von 100 Millionen Euro für das aktuelle Jahr 2025 präsentiert. Mit diesem Betrag würde den Hochschulen zumindest die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhung ausgeglichen. Möglich wäre das durch die neuen finanziellen Spielräume des Landes nach der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bund.  Konkret bedeutet das für Hessen einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro jährlich – beginnend bereits in diesem Jahr. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.“

Der Setzpunktantrag finden Sie hier: https://t1p.de/55r5a

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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