Jetzt sind keine Kalendersprüche gefragt, sondern endlich Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum für alle                                                                                                                         

GRÜNE zu den wohnungsbaupolitischen Nullemissionen der Landesregierung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen:

„Der Hessische Wohnungsbauminister Mansoori macht mittlerweile gar keinen Hehl mehr daraus, dass er offensichtlich nicht vorhat, selbst irgendetwas gegen die Wohnungsnot in Hessen zu tun. Daran können auch die regelmäßigen Pressemitteilungen zu Wohnungsbauthemen nichts ändern. Die Landesregierung hat keine eigenen Ideen, wie sie die Wohnungskrise lösen will. Diesmal begrüßt der Minister gnädig die europäischen Maßnahmen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums, während seine Landesregierung in Hessen zentrale Mieterschutzinstrumente geschwächt hat, etwa durch die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit – für diese Feststellung braucht es keine Pressemeldung des Ministers. Zur Lösung dieser Herausforderung reichen Kalendersprüche nicht aus. Gefragt ist eine entschlossene und wirksame Wohnungspolitik, nicht nur schwarz-rotes Bla Bla.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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