In Hessen fehlen 6.000 U3-Betreuungsplätze – GRÜNE: Minister Grüttner ignoriert Betreuungsbedarf der Eltern

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die schwarz-gelbe Landesregierung schuld an fehlenden Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In seiner Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag bestätigte Sozialminister Grüttner (CDU), dass in Hessen gerade einmal 52.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren genehmigt wurden. Weiterhin musste er einräumen, dass in einer Studie des Sozialministeriums ein Platzbedarf von 58.000 Plätzen berechnet wurde. „Damit fehlen mindestens 6.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Das ist ein unglaublicher Schaden für alle Eltern, die ein Betreuungsplatz dringend brauchen“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Außerdem könne die fehlende Betreuung dazu führen, dass Eltern ab August gegen die Kommunen klagen, da sie dann einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben.

Dass Grüttner die aktuellen  Zahlen von nur 52.000 Plätzen so interpretiert, als sei der Rechtsanspruch erfüllt, zeige seine bodenlose Ignoranz. „Grüttner weiß seit 2011, dass in Hessen 58.000 Plätzen benötigt werden. Durch die unendliche Verschlafenheit seiner Aktivitäten fehlten den Kommunen Geld und Fachkräfte. Alles, was Grüttner in die Hand nahm, war zu spät und unzureichend. Sein fatales Desinteresse an dem Thema ist kaum zu übersehen. Statt aktiv zu werden, versteckt er sich hinter alten Prognosen, wie etwa einer veralteten Betreuungsquote von 35 Prozent, die 2007 als Planungsrichtlinie galt. Der Bedarf ist aber schon immer höher gewesen.“ Die Landesregierung habe es versäumt den Kommunen frühzeitig deutlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen und genügend Fachkräfte auszubilden. „Opfer dieser Politik werden die Eltern sein, die unter der Betreuungsnot leiden werden.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Grüttner im Plenum mitteilte, dass man „erst den wirklichen Bedarf am 01.08. feststellen kann, wenn man sieht, wie viele Plätze fehlen“. Dazu Bocklet: „Grüttner fehlt offensichtlich jede Kompetenz zwischen Nachfrage und Bedarf zu unterscheiden. Auch das zeigt erneut: Der Wechsel zu einer verantwortungsvollen Kinderpolitik ist notwendiger denn je.“

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