Impfung gegen Schweinegrippe: Selbstbestimmte Entscheidung aller Bürger ermöglichen – Transparenz, Information und stringentes Pandemiekonzept sicherstellen

„Seit April 2009 geht ein neuer Grippe-Virus H1N1 – besser bekannt als die Schweinegrippe – um die Welt, der inzwischen auch Deutschland und Hessen in einem Ausmaß erreicht hat, dass niemand mehr exakt sagen kann, wie viele Menschen an dem Virus erkrankt sind. Wir haben eine steigende Zahl von Todesfällen – und wahrscheinlich werden weitere Menschen sterben. Und es ist die Aufgabe von uns allen dafür zu sorgen, dass verantwortungsvoll und fachlich fundiert alles getan wird, um Menschen vor Erkrankung zu schützen und Todesfälle möglichst zu verhindern“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Es ist der Preis der Freiheit, dass wir dank unserer Mobilität zunehmenden Gesundheitsgefahren in unserer globalen Welt ausgesetzt sind. Wo Menschen, Tiere und Waren um die Welt reisen, sind auch unerwünschte Begleiter dabei. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Pandemien häufiger auftreten werden. Und von daher können wir froh sein, dass der Schweinegrippenvirus H1N1 bisher im Verlauf – auch im Vergleich zur saisonalen Grippe – eher harmlos verläuft. Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn sich ein extrem tödlicher Virus wie der Ebola-Virus in ähnlich rasanter Weise ausgebreitet hätte. Wenn wir uns die Freiheit der weltweiten Mobilität erhalten wollen, müssen wir den Umgang mit Pandemien besser lernen als bisher.“

„Es ist der Preis der Freiheit, dass wir zum Glück keine Impfpflicht und keine Gesundheitspolizei haben, sondern jede und jeder selbst – hoffentlich gut fundierte  – Entscheidung „Impfen – ja oder nein?“ fällen muss.   Und es ist auch der Preis der Freiheit, dass wir mit einer Vielzahl von Informationen, Gegeninformationen, Theorien und Verschwörungstheorien überschüttet werden.“

„Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster – auch auf der politischen Ebene – zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt, sondern die selbstbestimmte Entscheidung auf Grundlage guter, objektiver Information erfolgt.“

„Umso wichtiger aber ist es, dass es rechtzeitige klare und transparente Entscheidungen von unabhängigen Institutionen gibt. Wir haben zwei staatliche Institutionen im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums: das Robert-Koch-Institut (RKI), zuständig für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung  insbesondere von Infektionskrankheiten, und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das u.a. biomedizinische Arzneimittel, wie es Impfstoffe für Mensch und Tier sind, prüft und zulässt. Und wir haben die am Robert-Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission, die Empfehlungen für Art und Durchführung von Impfungen gibt.“

„Ich halte es für richtig, dass die Entscheidungen und Empfehlungen dieser Institutionen transparent zu sein haben. Nicht umsonst müssen ja auch die Mitglieder der ständigen Impfkommission mögliche Interessenkollisionen angeben. Und sicher ist es richtig, immer wieder Transparenz von Entscheidungen einzufordern, wie es beispielhaft das kritische arznei-telegramm oder frontal21 in der Sendung in der letzten Woche tun . Mein Vertrauen in RKI und PEI ist allerdings größer als zu jeder Massenemail, twitter-Meldung und sonstigen Experten.“

„Wir sollten aus den bisherigen Erfahrungen lernen. Dazu gehört eine Strategie des Landes Hessen – wie der Pandemieplan -, wie man diese Empfehlungen stringent umsetzt – und zwar auch dann, wenn es wider Erwarten weniger Impfstoff gibt als angenommen. Minister Banzer hat aus meiner Sicht diese Linie auch weitgehend eingehalten. Neben Appellen an die Hausärzte zu impfen und die Bevölkerung sich impfen zu lassen, hat er immer wieder auf die vorrangig zu impfenden Gruppen Gesundheitspersonal, Polizei,  Feuerwehr und chronisch Kranke hingewiesen. Um so erstaunlicher jedoch ist der Brief von Kultusministerin Henzler vom 5. November an alle Lehrkräfte und nachgeordneten Behörden, in dem ganz offensichtlich nicht in Absprache mit dem Gesundheitsministerium Lehrern kostenlose Impfungen bei den Gesundheitsämtern angeboten wurden. Diese Aktion von Frau Henzler platzte mitten hinein in die Impfaktionen der Landkreise für die Feuerwehren. Die Gesundheitsämter wussten von nichts. Das Personal in den Kindertagesstäten fragte sich zu Recht, warum die Lehrer und nicht wir.  Und ausreichend Impfstoff für solche Massenimpfungen stand zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht zur Verfügung.“

„Hier hätte der Regierungserklärung eine nachträgliche Erläuterung und Klarstellung sicher gut getan. Wie gesagt, es geht ja vor allem im Moment darum, nicht rumzukritisieren, sondern Fehler in Zukunft zu vermeiden. Und da ist eine vernünftige Abstimmung zwischen den Ressorts natürlich wesentlich.“

„Ansonsten möchte ich mich insbesondere bei den hessischen Gesundheitsämtern bedanken, die – so weit ich das überblicke – sehr besonnen und tatkräftig auf die Epidemie reagiert haben und reagieren. Die Stadt Frankfurt, die in der letzten Woche ihren Pandemieplan aktiviert hat, empfiehlt: In Betrieben sollten direkte Kontakte der Mitarbeiter möglichst reduziert werden. Kranke sollten auf jeden Fall zu Hause bleiben. Und den Bürgerinnen und Bürgern wird empfohlen, sich häufig und gründlich die Hände zu waschen, Abstand zu offensichtlich erkälteten Personen zu halten und sich einen Impftermin beim Hausarzt zu besorgen.“

„Diesen Empfehlungen werde auch ich folgen und mich impfen lassen, wenn alle prioritären Gruppen geimpft sind und ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de