Hochschulen: GRÜNE wenden sich gegen Kürzung der Förderung für Studierendenwerke

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Förderung der Studierendenwerke plant. Mit dem Fördertitel „Förderung sozialer Belange“ werden die Studierendenwerke beispielsweise für die Bereitstellung von Wohnraum oder den Betrieb von Mensen gefördert. Diese Förderung soll nun verringert werden, wenn die bereitgestellten Mittel für die Verwaltung des BAFöG nicht ausreichen. Dies ist dem Entwurf für den Landeshaushaltsplan 2013/14 zu entnehmen und bedeutet, wenn zu viele Studierende BAFöG erhalten, werden Mittel aus der Förderung der sozialen Einrichtungen zur BAFöG-Verwaltung transferiert. „Die Studierendenwerke übernehmen für das Land Hessen die Auszahlung des BAFöG und erhalten hierfür die Verwaltungskosten erstattet. Bei steigenden Studierendenzahlen steigt natürlich auch der Aufwand zur Auszahlung des BAFöG. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land die Studierendenwerke nun im Regen stehen lassen will und das Geld aus der Sozialförderung nehmen will.“

„Die Studienredenwerke leisten eine wichtige soziale Arbeit an den Hochschulen, indem sie Kinderbetreuungseinrichtungen, Mensen und Wohnheime zur Verfügung stellen. Gerade jetzt, während die hessischen Universitäten und Hochschulen mit den Rekordzahlen an neuen Studierenden zu kämpfen haben, darf die Landesregierung die Finanzierung dieser Einrichtungen nicht in Zweifel ziehen“, meint der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. „Die vorgesehene Kopplung halten wir vor allem angesichts der großen Not insbesondere was Wohnungen für Studierende betrifft und angesichts dramatisch steigender Studierendenzahlen für völlig inakzeptabel. Wenn die Bezuschussung der Studierendenwerke durch das Land sinken würde, wären die Studierendenwerke gezwungen ihre Preise zu erhöhen oder auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten. „Beides kann nicht im Interesse des Bildungsstandortes Hessen liegen. Wir GRÜNE wollen, dass allen sozialen Schichten ein Studium möglich ist. Dazu braucht es dringend die wertvolle Arbeit der Studierendenwerke und dazu benötigen diese eine verlässliche Förderung durch das Land Hessen“, stellt Daniel May fest.

DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung im Gegenteil ihre Anstrengungen bei der Förderung der sozialen Infrastruktur zu steigern. „Viele Erstsemester haben immer noch kein Zimmer an ihrem Studienort gefunden und müssen mit Notunterkünften vorlieb nehmen. Andere müssen sehr hohe Mieten hinnehmen und sich dafür verschulden. Beides ist ergibt sich daraus, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt gerade für Studierende an den Hochschulstandorten jetzt schon schwierig ist, weil es in Hessen unterdurchschnittlich viele Wohnheimplätze gibt. Hier hat Hessen Nachholbedarf und hier muss sich die Landesregierung mehr und nicht weniger engagieren“, fordert May abschließend.

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