Hessische Landesregierung gefährdet Grundrechte von trans* Personen

Posecks Aussagen zum Selbstbestimmungsgesetz

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der hessische Innenminister Roman Poseck hat seine Unterstützung für einen Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums signalisiert, der eine umfassende Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen vorsieht, die diese nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf eine von uns gestellten Frage im Rahmen der Fragestunde des vergangenen Plenums hervor.
Die geplante Regelung stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Sie untergräbt das Recht auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung. Sie stigmatisiert trans* Personen und führt faktisch zu einem Zwangsouting bei zahlreichen Behördenkontakten. Damit wird das hart erkämpfte Selbstbestimmungsgesetz ausgehöhlt. Die von Poseck hervorgebrachten Sicherheitsbedenken sind vorgeschoben und ignorieren, dass die Identität einer Person bereits nach geltendem Recht stets nachvollziehbar bleibt. Die Geschlechts- und Vornamenänderungen dürfen an das Bundeszentralregister gemeldet werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Position zu überdenken und sich im Bundesrat entschieden gegen diese grundrechtswidrige Verordnung zu stellen.“

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