Hessische Krankenhäuser stärken

Oppositionsgesetztitel ist irreführend

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit, zur Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser:

„Der Titel des Gesetzesentwurfs der Opposition ist irreführend. Denn das Gesetz sieht ausschließlich eine Umverteilung der Krankenhausfinanzierung vor und entlastet ausschließlich die Kommunen. Der Gesamtbetrag für Investitionsmittel wird nicht erhöht, und wir wissen um die schwierige finanzielle Lage, in der sich hessische Krankenhäuser befinden. Daher stehen im Doppelhaushalt 2023/24 durch eine massive Erhöhung der Fördermittel nun fast eine Milliarde Euro für die hessischen Krankenhäuser zur Verfügung. Wir liegen damit an der Spitze im Länderranking. Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen, die sich nicht allein durch Investitionsmittel lösen lassen. Das bestätigt auch die Anhörung. Für eine strukturelle Reform, die zu einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, flächendeckenden und verlässlichen Neugestaltung der Krankenhausversorgung führt, setzen wir uns ein. Das Ziel ist eine strukturelle und langfristige Entlastung der Krankenhäuser, einschließlich einer auskömmlichen Finanzierung ihrer Vorhaltekosten.“

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