Hessen-Groko hat bisher 2.709 Wohnungen verhindert

GRÜNE zur Kleinen Anfrage „Fehlende Mittel für die Soziale Wohnraumförderung“

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige. Während tausende Menschen in Hessen eine Sozialwohnung suchen, sorgt die Landesregierung für eine systematische Unterfinanzierung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von fast 400 Millionen Euro in 2024. Und das nur, um ihre Wahlgeschenke – wie das wirkungslose Hessengeld oder ihren aufgeblähten Ministeriumsapparat – finanzieren zu können. Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird jetzt klar: Minister Mansooris verantwortungslose Wohnraumpolitik hat genau 2.709 Wohnungen verhindert.

Wir haben seit Februar 2025 immer wieder nachgefragt, welche Zu- und Absagen es beim Sozialen Wohnungsbau im Jahr 2024 in Hessen gab. Erst nach wiederholtem Nachhaken wurde unsere Kleine Anfrage jetzt beantwortet, während Parlamentarier der Regierungskoalition diese Informationen längst erhalten hatten.  Dieser Umgang mit wesentlichen Informationen, der das Verteilen von Steuergeldern betrifft, ist unsauber. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurde schon im ersten Regierungsjahr gebrochen. Dieses lautete: ‚Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘

In Frankfurt, im Main-Taunus-Kreis und Kassel wurden besonders viele Anträge oder hohe Fördersummen abgelehnt. Die Kriterien, nach denen Zu- und Absagen erfolgten, sind nicht nachvollziehbar. In Hessen fehlen laut einer Studie des Pestel Institut (2022) bis zu 81.000 Sozialwohnungen. Deshalb ist es bedauerlich, dass Bauvorhaben mit 2.709 Wohnungen vom Wirtschaftsministerium nicht berücksichtigt wurden. Für 2025 ist unklar, ob die Fördermittel ausreichen, um alle neuen Projekte plus den Projekten aus 2024 fördern zu können. Wir fordern Minister Mansoori auf, endlich einen Schwerpunkt auf bezahlbares Wohnen und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel zu legen.“

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet sich hier https://t1p.de/er9mb

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