Haushalt des Wissenschaftsministeriums: Ministerin kürzt unverantwortlich und nimmt Qualitätsverschlechterungen mutwillig in Kauf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte um den Haushaltsentwurf 2011 der Wissenschaftsministerin noch einmal scharf die Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 kritisiert und vor Qualitätsverschlechterungen an den Hochschulen gewarnt. „Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann gibt mit ihrem Haushaltsentwurf keine Antworten auf die aktuellen hochschulpolitischen Herausforderungen. Die Kürzungen von 30 Millionen Euro im Hochschulpakt des Landes haben die ohnehin angespannte Situation an den Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen weiter verschärft“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Hochschulen fahren schon heute Überlast und aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge wird die Zahl der Studierenden stark ansteigen. Wer die Grundfinanzierung verschlechtert und der Lehre weitere 20 Millionen Euro entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen mutwillig in Kauf. Die Wissenschaftsministerin scheint nicht zu verstehen, welche wichtige Aufgabe die Hochschulen für die Zukunft unserer Gesellschaft haben – ökonomisch wie geistig. Frau Kühne-Hörmann hat bis heute nicht erkennen lassen, wie sie sich die Hochschulen der Zukunft vorstellt.“

„Aufgrund neuer Verteilungsschlüssel durch den Hochschulpakt und dessen Deckelung sind die Hochschulen gezwungen, in einen Wettstreit um den höchsten Zuwachs an Studierenden einzutreten. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Hochschulen sich hier zwischen ‚Teufel und Beelzebub‘ entscheiden müssen: Verlieren sie den Wettstreit, bekommen sie weniger Geld; gewinnen sie den Wettstreit, bekommen sie zwar mehr Geld, haben aber noch mehr Studierende, die nicht ausreichend finanziert sind. Die Hochschulen warnen bereits jetzt vor einer absehbaren weiteren Qualitätsverschlechterung. Die Ministerin schaltet jedoch weiter auf Durchzug“, moniert Sarah Sorge.

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