Gut gemeint ist nicht gut gemacht

GEMA-Gebühren für Vereine

Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, begrüßen wir grundsätzlich, die Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig. Denn: „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht,“ so Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten die hessischen Vereine von den GEMA Gebühren zu befreien, dieses Versprechen wird nicht eingehalten. „Wir haben uns ja schon fast daran gewöhnt, dass die Ankündigungen der Landesregierung dem Praxis-Check nicht standhalten.

Diesen Umgang mit den hessischen Vereinen bedauern wir außerordentlich. Die Landesregierung versucht die Vereine und die engagierten Ehrenamtlichen hinter die Fichte zu führen, das erzeugt Frust und Enttäuschung und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Unterstützung für die hessischen Vereine verstehen.“ Auch die Rückmeldungen aus den Vereinen zeigen dies: die Medien berichten von „Augenwischerei“ oder „Mogelpackung“ und der Wiesbadener Kurier schreibt im Kommentar sehr klar: „Von Hessens GEMA-Pakt bleibt nur heiße Luft übrig.“

Bei der Ankündigung des sogenannten 11+1 Programms wurde noch vollmundig unter der Überschrift „Ehrenamt unterstützen“ erklärt: „Die Landesregierung hat im Rahmen ihres 11+1 Programms für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien.“ Aber 400.000 Euro ist keine Befreiung, sondern ein kleiner Beitrag von rechnerisch ungefähr 11,00 Euro im Jahr für jeden der 38.000 gemeinnützigen Vereine in Hessen. Wer schon einmal im Verein engagiert war, weiß, dass für Veranstaltungen mit Musik wie beispielsweise das Sommerfest oder die Jubiläumsveranstaltung, schnell ein paar hundert Euro anfallen können.“

Unser Rat an den zuständigen Minister Manfred Penz: „Nichts vollmundig versprechen was man nicht einhalten kann, dann muss man bei der Umsetzung auch nicht tricksen und täuschen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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