Grußwort statt Mieterschutz: Chaos-Minister Mansoori drückt sich vor den Fragen im Ausschuss

GRÜNE kritisieren Fernbleiben Mansooris während Mietpreisbremse-Sondersitzung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Kurz nach seinem Amtsantritt forderte Kaweh Mansoori von der Landesverwaltung in einem Interview mit der DPA ein neues Mindset, und auch mal Entscheidungen, die sich als Fehler herausstellen könnten. Sein Zitat: ‚Ich stehe dafür im Zweifel auch gerade‘. Was das bedeutet, kann man gerade Live erleben: Die schlecht umgesetzte und deshalb vor Gericht als ungültig erklärte Verlängerung der Mieterschutzverordnung bringt auch die Mietpreisbremse in Gefahr. Weil das eine riesige Unsicherheit sowohl für Mieterinnen, Mieter und Vermieterinnen und Vermieter ausgelöst hat, soll Mansoori am 25. Juni in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses dazu Rede und Antwort stehen. Doch jetzt, wo es um die parlamentarische Aufarbeitung des von ihm verursachten Fehlers geht, will Mansoori seinen neuen Staatssekretär vorschicken, während er selbst ein feierliches Grußwort hält. Wir nehmen ihn deshalb beim Wort und fordern in einem Brief das selbst großspurig angekündigte neue Mindset: Wer als Minister so viel Chaos anrichtet wie er, der muss sich auch kritischen Fragen des Parlaments dazu stellen.“

Den Brief finden Sie hier: https://t1p.de/53vr7

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