GRÜNE zum Hochschulgesetz: Angriff auf akademische Selbstverwaltung

„Das Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Angriff auf die akademische Selbstverwaltung – und damit auf das System, wie Hochschule bei uns seit Jahrzehnten funktioniert“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge in der heutigen Plenardebatte zum Hochschulgesetz.

„Denn die Landesregierung will den Hochschulrat zu einem Entscheidungsgremium ausbauen, das wesentliche Belange der Hochschulen bestimmen kann. Der Hochschulrat soll mitwirken bei der Mittelverteilung, er soll mitwirken bei Berufungsverfahren, die Entwicklungsplanung der Hochschule soll in Zukunft die Zustimmung des Hochschulrates erfordern. Und zudem soll der Hochschulrat zusätzliche Kompetenzen bei der Auswahl des Präsidiums der Hochschule bekommen. Der Regierung schwebt bei Ihrem Modell von autonomen Hochschulen vor, dass sie wie Unternehmen geführt werden sollen. Der Hochschulrat soll dabei die Rolle des Aufsichtsrates einnehmen. Hochschulen funktionieren aber nicht wie Unternehmen – und das ist auch gut so.“

„Eine Hochschule ist ein Ort, an dem alle an Wissenschaft und Forschung Beteiligten ein Mitspracherecht haben sollten. Das genau braucht Wissenschaft, um nach vorne – oder auch mal um die Ecke – denken zu können. Eine Hochschule, deren Entwicklung alleine von einer Hand voll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geleitet und von im wesentlich wirtschaftlich orientierten Menschen kontrolliert wird, verliert an Ideen, an Neugier, an Kreativität. Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang mit einem Mehr an hochschulinterner Demokratie.“

„Falsch und verantwortungslos ist auch die weitere Schwächung des Senats. Diese Regelung belastet die Zusammenarbeit im Senat zwischen der Hochschulleitung und den restlichen Senatsmitgliedern. Sie schürt Misstrauen. Und sie wird daher nicht dazu führen, dass die Entscheidungen besser getroffen werden – sie werden allenfalls schneller getroffen.“

„Leider wird auch die Mitbestimmung der Studierenden mal wieder eingeschränkt, das allerdings nur sehr versteckt. Die Organe der Studierendenschaft sollen sich in Zukunft nennen können, wie sie gerade lustig sind. So soll die einheitliche Interessenvertretung der Studierenden zerschlagen werden, was wegen der erfolgreichen Proteste der Studierenden aber nicht mehr so laut gesagt werden soll. Gut hingegen ist, dass die Studierenden nun selbst die 25-Prozent-Hürde wieder streichen können.

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