GRÜNE und FDP beantragen Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses

CDU und SPD weigern sich, über Lehrerstellen-Kürzung zu beraten

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD im gestrigen Kultuspolitischen Ausschuss war einmalig. Gleichzeitig trägt die Koalition ihre Uneinigkeit über ihren nicht einmal drei Tage alten ‚Kompromiss‘ zu den Bildungskürzungen weiter öffentlich aus. Das sorgt für mehr Fragen als Antworten – bei uns und bei den betroffenen Schulgemeinden. Da CDU und SPD eine Erklärung ihres Beschlusses verweigert haben, stellen wir unsere Fragen direkt an den Kultusminister. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag mit 15 Fragen eingebracht. Außerdem werden wir für kommende Woche eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragen. Die Menschen in Hessen haben das Recht, zu erfahren, welche konkreten Kürzungspläne CDU und SPD für Hessens Schulen verfolgen – und zwar noch vor der Kommunalwahl. Die Hinhaltetaktik der Koalition lassen wir ihr nicht durchgehen.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/mce0a.

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