GRÜNE: Opfer des SED-Regimes schnell unterstützen - Anhörung bestätigt Handlungsbedarf

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Regimes fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Anhörung. „Wir waren uns darin einig, dass die Opfer des SED-Regimes auch in Hessen schnell Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte brauchen. Gesundheitliche Schäden, die aus Verfolgung, Haft und Folter resultieren, müssen endlich qualifiziert festgestellt werden. Dabei muss die Würde des einzelnen Betroffenen im Vordergrund stehen“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche fest.

In der Anhörung sei das Fehlen von Unterstützungsangebot in Hessen deutlich geworden. So sei ein Gutachter-Pool zur Bewertung gesundheitlicher Fragen genauso notwendig wie die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter. Auch solle die Beratung kompetent und wohnortnah erbracht werden. Mit anderen Bundesländern, vor allem mit  Thüringen müsse eng kooperiert werden. Zudem habe sich herausgestellt, dass eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Entschädigungsgesetze notwendig sei.

„Entschädigung für erlittenes Unrecht kann dieses Unrecht nicht ungeschehen machen. Wenn Leistungen beantragt werden, darf das auf keinen Fall zu einer weiteren Entwürdigung oder jahrlangen Gerichtsverfahren führen“, fordert Kordula Schulz-Asche.

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