GRÜNE: Neuverhandlung des Hochschulpakts dringend geboten - Drohung der Ministerin gegenüber Hochschulen ist unerträglicher Stil

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Verschiebung der Unterzeichnung und Neuverhandlung des Hochschulpakts 2011-2015 weiterhin als dringend geboten an. DIE GRÜNEN befürchten, dass die angekündigten Details des Paktes erhebliche negative Auswirkungen auf die Hochschulen haben werden. Daher haben sie ihre Forderung, den Pakt unter Einbeziehung der Hochschulen neu und auf Augenhöhe zu verhandeln, in der heutigen Plenardebatte bekräftigt.

„Die immer lauter werdenden Stimmen aus den Hochschulen bestätigen unsere Befürchtung, dass die angekündigten Details des Paktes erhebliche negative Auswirkungen auf die Hochschulen haben werden. Die Landesregierung sieht die Hochschulen nicht als Partner des Paktes, sondern will die Bedingungen einfach diktieren“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. „Aber nicht nur das. In ihrem FAZ-Interview von Mittwoch hat die Ministerin den Hochschulen ganz unverhohlen mit weiteren Kürzungen gedroht, wenn sie nicht parieren. Dieser Stil gegenüber den Hochschulen ist kaum noch zu ertragen.“

„Fast jeder in Hessen sieht ein, dass gespart werden muss. Sparen aber erfordert ein Konzept, dass eine deutliche Priorität bei der Bildung setzt. Und Sparen erfordert ein Konzept, um nicht gerade dort den Rotstift anzusetzen, wo sich in Zukunft die fatalsten Auswirkungen bemerkbar machen werden. Im Hochschulbereich heißt das: Kein Sparen bei der Lehre.“

„Die Hochschulen stehen durch den Anstieg der Studierendenzahlen, dem erhöhten Betreuungsaufwand durch die Bolognareform, die steigenden Personalkosten und die notorische Unterfinanzierung vor großen Herausforderungen. Sie müssen immer mehr Studierende mit im Verhältnis sinkenden Mitteln ausbilden. Darunter leidet zwangsläufig die Qualität. Zudem treffen diese Entwicklungen einige Hochschulen besonders hart. Gerade die Fachhochschulen, aber auch die mittel- und nordhessischen Universitäten, bilden seit Jahren mehr Studierende aus, als sie vom Land finanziert bekommen. Es wäre klug, diese Ungerechtigkeiten der Finanzverteilung in einem neuen Hochschulpakt gerecht auszutarieren.“

„Hinzu kommt eine weitere Verschiebung innerhalb des Budgets. Rund 20 Millionen Euro werden weg von der Lehre in Richtung hin zur exzellenten Forschung verschoben. Das ist eine falsche Richtungsentscheidung, denn es ist Kernaufgabe der Hochschulen, Menschen für den Arbeitsmarkt und für die Wissenschaft gut auszubilden. Wer diesem Bereich, auch noch bei steigenden Studierendenzahlen, das Geld entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf. Aus diesem Grunde solidarisieren sich gerade schon die Wirtschaftsverbände mit den Hochschulen. Wenigstens das sollte der Ministerin doch zu denken geben.“

„Ich würde mir von der Wissenschaftsministerin wünschen, bei der Kritik aus den Hochschulen endlich mal zuzuhören, statt wegzulaufen oder zu drohen. Von Tag zu Tag erreichen uns neue Resolutionen und Briefe aus den Hochschulen, nicht nur von den Studierenden, sondern auch von Professorinnen und Professoren und den Hochschulleitungen. Und diese Kritik ist durchaus mit konstruktiven Vorschlägen verbunden. Diese Vorschläge nicht wenigstens zu diskutieren, wäre ignorant. Daher fordern wir eine Verschiebung der Unterzeichnung des Hochschulpakts. Zeit dazu hätten wir, denn der alte Pakt läuft erst Ende des Jahres aus. Und Neuverhandlungen, die die Hochschulen wieder als Partner auf Augenhöhe sehen, und die Verbesserungen gerade für Qualität des Studiums in den Mittelpunkt stellen würden, wären ein nötiges und starkes Signal in Richtung der Hochschulen.“

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