GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt:

„Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist nur klar, dass nichts klar ist. Aber die Zeit drängt, denn die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag immer prekärer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.

8-Punkte-Plan für unsere Kommunen

Deshalb legen wir GRÜNE heute einen Zukunftspakt Kommunen vor, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterstützen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung. Sie benötigen zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen. Sie sind auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform für eine gute medizinische Versorgung. Deshalb schlagen wir GRÜNEN heute einen ‚Zukunftspakt Kommunen‘ mit acht sehr konkreten Maßnahmen vor. Statt warmer Worte der Landesregierung setzt unser Plan die Unterstützung für die Kommunen in die Tat um:

Dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung

1) Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür muss die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden. Ob CDU und SPD aber tatsächlich den notwendigen großen Wurf vorlegen werden, steht in den Sternen.

2) Um für die Kommunen jetzt Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir für die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag für den KFA. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5% mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr. Für 2026 wäre das eine Steigerung von mindestens rund 360 Millionen auf dann rund 7,5 Milliarden Euro. Von 2026 auf 2027 würde der KFA um weitere rund 370 Millionen auf rund 7,9 Milliarden Euro steigen. So können die mit Blick auf die Steuereinnahmen für die Kommunen besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam überbrückt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise könnten sich darauf verlassen, dass sie mindestens die genannten Beträge erhalten. Wenn sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, natürlich auch mehr. Das Instrument des Garantiebetrags wurde auch schon zu früheren Zeiten angewandt, bspw. während der Corona-Pandemie.

Zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen

3) 80% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes gehen an die Kommunen. Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich. Die Kommunen können so endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.

4) Auch die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben. Diese Gelder wollen wir für zwei Sonderprogramme zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen verwenden.

Bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule

5) Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterstützen, wollen wir die Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas jährlich um 2,5% steigern.

6) Zudem haben wir mit unserem Vorschlag für ein Kita-Fachkräftegesetz wirksame Maßnahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal für die Kinderbetreuung finden können, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.

7) Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen. Unsere Schulen brauchen ein digitales Update. Alle Schülerinnen und Schüler sollen ab Klasse 7 mit einem digitalen Endgerät arbeiten können. Bei der Organisation und Finanzierung unterstützt das Land.

Eine Krankenhausstrukturreform für eine gute medizinische Versorgung

8) Den vom Bund angestoßenen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren. So stehen in den nächsten Jahren insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro für eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung.

Wir reichen die Hand zu einem breiten Konsens im Landtag

Der Zukunftspakt soll unsere Kommunen möglichst gut unterstützen. Gut wäre, wenn ein möglichst breiter, parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es frühere Landesregierungen bei grundsätzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der ‚Flüchtlingskrise 2015‘ und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht. Unser Vorschlag liegt vor. Wir sind darüber selbstverständlich gesprächsbereit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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