GRÜNE kritisieren Räumung des Kelsterbacher Camps

„Mit der heutigen Räumung des Camps im Kelsterbacher Restwald schaffen CDU/FDP-Landesregierung und Fraport heute endgültig vollendete Tatsachen ohne die juristische Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten“, kritisiert der Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Frankfurter Flughafen, Frank Kaufmann. „So verraten die Landesregierung und Fraport endgültig den Geist der Mediation, der auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation aufgebaut war. Diese Räumung wird gewiss nicht zur Befriedung der Region beitragen.“

DIE GRÜNEN kritisieren die Räumung auch vor dem Hintergrund sinkender Fluggast- und Frachtzahlen. „Diese Zahlen und die Tatsache, dass Lufthansa Cargo Kurzarbeit anmeldet, zeigen, dass überhaupt kein Grund für übereilte Maßnahmen besteht. Aber es wird alles daran gesetzt, irreversible Fakten zu schaffen. Wie einseitig die Regierung zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft handelt, zeigt sich auch daran, dass sie mit der Realisierung des Nachtflugverbots zögert. Anstatt der Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zu folgen und in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren das Nachtflugverbot so schnell wie möglich zu verwirklichen, zeigt sie sich ignorant. Dies muss sich ändern, deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag für das kommende Plenum eingebracht. “

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