GRÜNE Kritik - Kultusministerin Henzler schafft keine Klarheit zur Umwandlung der Tümpelgartenschule in integrierte Gesamtschule

Als „vollkommen unverständlich und ideologisch motiviert“ haben die DIE GRÜNEN die Aussage von Kultusministerin Henzler (FDP) bezeichnet, für die Prüfung des erneuten Antrags auf Umwandlung der Tümpelgartenschule in Hanau in eine integrierte Gesamtschule (IGS) sechs bis acht Monate zu brauchen. „Schulgemeinde und Schulträger brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Frau Henzler sollte endlich die vor Ort gewollte Umwandlung in eine IGS genehmigen und nicht länger die Bedarfe in Hanau ignorieren“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

In der Fragestunde des Landtags am vergangenen Mittwoch hatte Mathias Wagner die Kultusministerin gefragt, ob sie dem erneuten Beschluss vom 4. Oktober 2010 der Stadt Hanau entsprechen und der Tümpelgartenschule die Weiterentwicklung als integrierte Gesamtschule ermöglichen wird. „Die Kultusministerin sagte, sie brauche für die Prüfung des Antrags auf Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine IGS sechs bis acht Monate. Das heißt nichts anderes, als dass sie die Umwandlung politisch nicht will und wieder einmal den Willen von Schulgemeinde und Schulträger mit den Füßen tritt“, kritisiert Mathias Wagner. DIE GRÜNEN verwiesen auf die Antwort der Ministerin vom Juni 2010 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lotz (SPD) und Wagner (GRÜNE), die verdeutlicht hatte, dass es für die damalige Ablehnung  keinerlei nachvollziehbaren inhaltlichen Gründe gab.

Wulf Hilbig von den Hanauer GRÜNEN wirft der Kultusministerin eine unerträgliche Hinhaltetaktik seit über zwei Jahren auf Kosten der Hanauer Schüler und Schülerinnen vor. Gerade im Hinblick auf verstärkte Integrationsbemühungen müssen die Bildungschancen der bisher benachteiligten Kinder erheblich verbessert werden. Eine IGS Tümpelgartenschule könnte hierzu ein Beitrag sein. Darüber hinaus behindere die Kultusministerin mit ihrer Blockadepolitik die Stadtentwicklung.

Mathias Wagner appellierte an die Kultusministerin, der Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vom 7. September 2010 Taten folgen zu lassen. Volker Bouffier hatte zur Schulpolitik unter anderem gesagt: „Wir haben Vertrauen in die verantwortlichen Akteure vor Ort […] Lassen Sie uns den ideologischen Streit begraben“. „Wir erwarten, dass Frau Henzler die Prüfung zügig und ohne ideologische Scheuklappen angeht und die Umwandlung in eine IGS genehmigt. Schulträger, Schule und Eltern und Schulgemeinde brauchen dringend Klarheit.“

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