GRÜNE: Kochs misslungener Versuch, alte Spezis zu verteidigen

Der heutige Auftritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie groß die Not in der CDU-geführten Landesregierung sein muss. „Der Ministerpräsident, der in den vergangenen Wochen und Monaten bei fast allen hessischen Sachthemen schwieg, wird laut, wenn es um die Verteidigung seiner alten Spezis Weimar und Bouffier geht. Beide haben durch ihr Handeln Untersuchungsausschüsse veranlasst. Die Affären der letzten Monate lassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger über diese Regierung nur noch den Kopf schütteln, aber der Regierungschef hat nichts Besseres zu tun, als die Opposition zu beschimpfen. Wer kann sich schon daran erinnern, dass ein Ministerpräsident vom amtierenden Landtagspräsidenten gerügt wird?“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Offenbar sei die Unruhe in den Regierungsfraktionen CDU und FDP so groß, dass Koch nur noch die „unflätige Verunglimpfung der Opposition“ als Gegenstrategie geblieben sei. „Das Grundproblem bleibt: In diesem Land herrscht das Gefühl vor, dass eben nicht mehr die Grundsätze Eignung, Leistung, und Befähigung bei Stellenbesetzungen ausschlaggebend sind. Und das hat sich die Regierung durch ihre Politik allein zuzuschreiben. Die FDP hat nach ihrem Regierungseintritt auch nichts dazu beigetragen, von dieser Politik Abstand zu nehmen, im Gegenteil. Anstatt die Überbringer der schlechten Nachricht zu beschimpfen wäre die Regierung besser beraten, wenn sie ihre Politik ändern würde.“

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