GRÜNE: Gleichstellung von Schwulen und Lesben überfällig

„Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben mit der Ehe ist längst überfällig. Wir freuen uns, dass in dieser Woche das Gesetz, mit dem dieses umgesetzt wird, endlich verabschiedet werden kann. Wir haben lange genug dafür gekämpft“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Endlich würden homosexuelle Beamtinnen und Beamte bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. „Wir wollen weiter versuchen, dass diese Gleichstellung auch rückwirkend geschieht, wie es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist“ so Jürgens. DIE GRÜNEN hatten bereits 2007 und 2008 Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in den Landtag eingebracht; damals war aber offensichtlich die Zeit noch nicht reif.

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