Grüne fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Hasskriminalität gegen queere Menschen

Dramatischer Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Hessen

„Besorgt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hessen zur Kenntnis genommen. Die dramatische Zunahme queerfeindlicher Straftaten um 62,7 Prozent von 83 Fällen in 2023 auf 135 Fälle in 2024 erfordert mehr als die genannten Maßnahmen der Landesregierung. Besorgniserregend ist, dass fast 30 Prozent dieser Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen sind – ein Zusammenhang, den die Landesregierung in ihrer Antwort nicht thematisiert. Die Zahlen sind erschütternd und zeugen von einem gesellschaftlichen Klima, in dem Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen wieder salonfähig zu werden drohen. Besonders alarmierend ist die niedrige Aufklärungsquote von lediglich 34,1 Prozent bei queerfeindlichen Straftaten. Dies deutet auf strukturelle Defizite hin, die behoben werden müssen“, sagt Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Die Landesregierung fokussiere sich in ihrer Antwort nahezu ausschließlich auf die Rolle von Polizei und Justiz: „Ein ganzheitliches Konzept zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen fehlt völlig. Der Fokus auf Täter*innen und Strafverfolgung ist zwar wichtig, greift aber zu kurz. Die Betroffenen-Perspektive bleibt nahezu unberücksichtigt und konkrete Unterstützungsstrukturen für Opfer queerfeindlicher Gewalt werden nicht genannt.“

Wir GRÜNE fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Umgang mit queerfeindlicher Hasskriminalität in Hessen. Für eine wirksame Bekämpfung brauchen wir:

1. Eine landesweite, unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Betroffene queerfeindlicher Gewalt mit entsprechender finanzieller Ausstattung;
2. Systematische Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen, die über vereinzelte Projekte hinausgeht und explizit Queerfeindlichkeit thematisiert;
3. Eine wissenschaftlich fundierte Erfassung des Dunkelfelds in Hessen;
4. Einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, der alle gesellschaftlichen Bereiche einbezieht;
5. Ansprechpersonen für LSBT*IQ bei den hessischen Polizeipräsidien, die in ihrer Arbeit stärker unterstützt und besser honoriert werden.

Ewald: „Die Landesregierung bleibt mit ihren Maßnahmen weit hinter dem zurück, was zum Schutz queerer Menschen in Hessen notwendig wäre. Wir brauchen dringend einen Wechsel von der einseitigen Täter*innen-Orientierung hin zu einer umfassenden Opferschutz- und Präventionsstrategie.“

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage finden Sie hier: https://t1p.de/ws6m5

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