GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz - Landesregierung muss für die Energiewende endlich liefern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das SPD-Auffrischungsgesetz für die Landesregierung, um endlich die Energiewende auch in Hessen einzuleiten.

„Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist somit eine gute Auffrischung für die Landesregierung, damit sie erkennt, was für eine Energiewende auf Landesebene zu tun wäre. Und zwar steht nicht die Umsetzung eines Minimalkonsens aus den Ergebnissen des Energiegipfels auf der Tagesordnung, sondern deutlich mehr“, erinnert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Landesregierung.

Hammann weiter: „Die Landesregierung muss endlich liefern. Der angekündigte Gesetzentwurf von Ministerin Puttrich (CDU) liegt weiterhin im Kabinett und soll erst Ende Juni im Plenum diskutiert werden. Und das obwohl die Vorlagen von uns GRÜNEN schon seit drei Jahren vorliegen. Auf was wartet die Landesregierung?“

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf ihren schmalen Gesetzentwurf deutlich zu erweitern. Dies gelte besonders für größere Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden bei der Energiewende durch Satzungsermächtigungen und die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung bei der Stromerzeugung.

„Die Landesregierung setzt auf Informieren und Beraten, was sehr wichtig ist und am Anfang stehen muss. Danach müssen aber auch die Schritte zwei und drei folgen. Umfangreiche Förderungen und mehr verbindliche Vorgaben in den Landesgesetzen, insbesondere die Einbeziehung der Kommunen bei der Energiewende. Wir haben es immerhin geschafft ein Umdenken bei Schwarz-Gelb zu bewirken, was dazu geführt hat, dass die Landesregierung bis 2050 den Energiebedarf aus 100 Prozent erneuerbaren Energien decken will. Allerdings wird die Energiewende in diffuse Weiten von 40 Jahren geschickt. Sie muss aber jetzt beginnen und vor allem mit Zwischenzielen ausgestaltet sein, an denen sich eine Landesregierung messen lassen muss.“

DIE GRÜNEN haben in ihren Konzepten zur zukünftigen Strom- und Wärmeversorgung aufgezeigt, dass eine 100-prozentige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereits 2030 möglich ist. Im Wärmebereich kann bis 2030 ein Drittel der Energie eingespart und 36 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

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