GRÜNE begrüßen Bereitschaft der SPD, sich an Debatte über Schulfrieden zu beteiligen – Gemeinsam nach geeigneten Instrumenten suchen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bereitschaft der SPD Fraktion, gemeinsam mit den Akteuren im Bildungswesen und den anderen Fraktionen eine Debatte über die Grundlinie der Schulentwicklung in Hessen zu führen. „Wir sehen dahin, einen ersten Schritt hin zu dem von CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag angestrebten Schulfrieden. Im Interesse der Schulen sollte jetzt nicht ein langwieriger Parteienstreit über das richtige Instrument für einen solchen Prozess beginnen. Daher bedauern wir, dass die SPD nicht zuerst das Gespräch gesucht hat, viele offenkundige Missverständnisse und Unterstellungen über den von der Landesregierung geplanten Bildungsgipfel hätten so vermieden werden können“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Enquete-Kommission habe Vorteile, aber auch Nachteile auf dem Weg hin zu einem Schulfrieden. „Positiv ist sicher die breite Beteiligung des Parlaments. Diese hatte die schwarz-grüne Landesregierung aber ohnehin vor.“ Schwierig sei hingegen, die Akteure des Bildungswesens breit und auf Augenhöhe in die Arbeit einer Enquete-Kommission einzubinden. Das sei mit einem Bildungsgipfel der Landesregierung einfacher. „Darüber sollten die Fraktionen und die Regierung in den kommenden Tagen in Ruhe reden, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Schnellschüsse bringen hier sicher niemanden etwas.“

„Unser Ziel ist und bleibt es mit allen Akteuren des Bildungswesens und allen Fraktionen des Hessischen Landtags einen Konsens über die Schulentwicklung in Hessen für die kommenden 10 Jahre zu erreichen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass dieser Konsens nicht nur zwischen den Fraktionen im Landtag hergestellt werden müsse, sondern man alle bildungspolitischen Akteure mit einbinden muss“, so Wagner.

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