GRÜNE: Baumängel am Justizzentrum müssen endlich abgestellt werden – Gutachter: Fenster sind „nicht gebrauchstauglich“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, endlich seine Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass die Baumängel im Wiesbadener Justizzentrum unverzüglich abgestellt werden. Nach einem Bericht an den Rechtsausschuss des Hessischen Landtags (18/54) wusste das Justizministerium seit dem 12. Juni 2012 von den „systembedingt mangelhaften Fenstern“. Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtet, hat ein jetzt vorliegendes Gesamtgutachten festgestellt, dass die Fenster auf Grund von Sicherheitsmängeln „nicht gebrauchstauglich“ sind. In der Vergangenheit hatte es mehrfach gefährliche Zwischenfälle mit herausfallenden Fenstern im Justizzentrum gegeben. Auch Fenster, die nach ersten Reparaturen als saniert galten, sind immer noch betroffen. Aus Sicherheitsgründen darf ein Teil der 1200 Fenster nur bedingt geöffnet werden.

„Es ist abenteuerlich, dass es immer noch nicht gelungen ist, die defekten Fenster im Justizzentrum durch funktionstüchtige Fenster zu ersetzen“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Es ist ja schön, dass der Direktor des Hessischen Immobilienmanagements, Schmidt, ankündigt, dass das Hessische Immobilienmanagement umgehend die Vorlage eines Zeitplans über das weitere Vorgehen erwarte. Besser wäre es, wenn das Justizministerium zusammen mit dem Immobilienmanagement endlich dafür Sorge tragen würde, dass die Mängel beseitigt werden und vom Öffnen der Fenster keine Gefahren mehr für die Bediensteten ausgehen. Ein renommierter Baukonzern wie Bilfinger und Berger muss doch auch ein hohes Interesse daran haben, endlich aus diesen negativen Schlagzeilen herauszukommen“, so Frömmrich.

Bilfinger Berger Hochbau GmbH war Generalunternehmer für die Errichtung des 2009 fertig gestellten PPP-Projekts, Betreiberin ist die HSG Zander Rhein-Main GmbH; eine Tochter von Bilfinger und Berger. Das Gebäude mit einer Fläche von 33 000 Quadratmeter wurde vom landeseigenen Hessischen Immobilienmanagement angemietet. Das Land Hessen zahlt im Jahr 5,2 Millionen Euro für die Nutzung des Gebäudes.

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