Gleichberechtigungsgesetz: SPD geht in die richtige Richtung – GRÜNE: Nur ein Regierungswechsel garantiert eine moderne Politik der Geschlechtergerechtigkeit

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht der von der SPD vorgelegte Entwurf für ein Gleichberechtigungsgesetz in die richtige Richtung einer modernen Politik der Geschlechtergerechtigkeit. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nicht nur keine Ideen, ihr fehlt es auch am Willen, eine  moderne Frauenpolitik zu gestalten. Deshalb ist das hessische Gleichberechtigungsgesetz, das in seinen Anfängen bundesweit Vorbildcharakter hatte,  in den letzten dreizehn Jahren zu einem hohlen schwarz-gelben Zahn verkommen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche.

„Für uns stellt der Gesetzentwurf der SPD eine gute Grundlage dar. Wir werden uns deshalb die vorgeschlagenen Bestimmungen im Detail ansehen. Letztendlich ist aber neben einer gesetzlichen Grundlage vor allem das Regierungshandeln, das den Unterschied zwischen einem Frauenbild des letzten Jahrhunderts und einer modernen Politik der Geschlechtergerechtigkeit ausmacht, ausschlaggebend.“

Aus Sicht der GRÜNEN besteht gesetzlicher Handlungsbedarf vor allem darin, die besondere  Lebenssituation von behinderten Frauen zu berücksichtigen, um Diskriminierungen abzubauen, die Frauen- bzw. Gleichstellungspläne als tatsächliches Instrument der Frauenförderung zu gestalten, die Rechte der Frauenbeauftragten gesetzliche zu stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Beschäftigten  besser zu ermöglichen und auf eine paritätische Gremienbesetzung hinzuwirken.

„Das schwarz-gelbe Trauerspiel – von der Bundestagsliste der CDU mit einem verbrauchten Bundesminister a.D. an der Spitze und einer FDP Landesliste ohne bemerkenswerten Frauenanteil zeigt, wie erschöpft diese Koalition in Hessen ist. Hessen will den Wechsel – auch für eine moderne Politik der Geschlechtergerechtigkeit.“

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