Gesundheit in Hessen: „Top-Thema“ – ohne Top-Ergebnisse

Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im aktuellen HR-Sommerinterview wurde Ministerpräsident Boris Rhein mit der ernüchternden Bilanz des neu geschaffenen Gesundheitsministeriums konfrontiert: lediglich ein Gesetz in 19 Monaten Regierungszeit. Während Rhein die Arbeit der Gesundheitsministerin lobt und Gesundheit zum ‚Top-Thema‘ erklärt, bleiben konkrete Erfolge in der hessischen Gesundheitspolitik aus.

Weder im Bereich der Pflege noch bei der Gesundheitsversorgung sind nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen. Das einzelne Gesetz zum Thema Krankenhausvergütung und Schwangerschaftskonfliktberatung, das die Ministerin in mehr als anderthalb Jahren vorgelegt hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als reine Makulatur ohne substantielle Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Hessens.

Auch der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zum Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sorgt bislang nur für Negativ-Schlagzeilen, statt die Probleme in der Versorgungsstruktur endlich anzugehen.

Wer Gesundheit zum Top-Thema erklärt, muss auch Top-Ergebnisse liefern. Die Menschen in Hessen erleben täglich die Probleme im Gesundheitssystem – überlastete Pflegekräfte, lange Wartezeiten und eine zunehmend prekäre Versorgungslage im ländlichen Raum. Ein symbolisches Gesetz und wohlklingende Interviews lösen diese drängenden Probleme nicht. Die Landesregierung bleibt hinter ihren eigenen Ansprüchen weit zurück. Statt sich für ein einziges, inhaltlich schwaches Gesetz zu loben, sollte die Landesregierung endlich eine umfassende Gesundheitsstrategie vorlegen, die den Namen verdient.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag