Julia Herz, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Antwort der hessischen Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Gewaltschutz von Frauen und Kindern in Hessen ist unzureichend – und dennoch bleibt die Landesregierung beim notwendigen Ausbau der Strukturen untätig. 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder abgewiesen, weil in den Frauenhäusern kein Platz frei war. Gravierend ist die Situation in den Städten: Hier übersteigt der Bedarf das Angebot zum Teil um ein Vierfaches. Dass so viele Frauen und Kinder in akuten Notsituationen keinen Schutz finden, ist ein untragbarer Zustand, der sofortiges Handeln erfordert. Die Landesregierung verweist jedoch nur auf die aktuell laufende Bedarfsanalyse nach dem Gewalthilfegesetz – erst wenn diese vorliegt, könne gehandelt werden.
Wie ambitionslos die Landesregierung ist, zeigt auch der Blick in den Haushalt: Für 2026 sind keine Mittel für neue Investitionsprojekte im Bereich der Frauenhäuser vorgesehen. Stattdessen wurde die entsprechende Förderung um 1,1 Millionen Euro gekürzt. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den offensichtlichen Engpässen. Wir wissen schon jetzt, dass und wo Frauen in akuten Notsituationen keinen Schutz finden. Auch wenn die Bedarfsanalyse grundsätzlich wichtig ist – sie darf nicht als Vorwand dienen, um dringend erforderliche Maßnahmen aufzuschieben.
Wir brauchen in Hessen ein flächendeckendes, barrierefreies Netzwerk an Einrichtungen und Beratungsangeboten, das von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schützt. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedarfsanalyse zügig abzuschließen und gleichzeitig konkrete Ausbauprogramme auf den Weg zu bringen.“
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Antwort finden Sie hier: https://t1p.de/peejm.
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