Fragestunde des Landtags: Verhalten von Staatskanzleichef Grüttner wird Nachspiel haben

Das heutige Verhalten des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), in der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags wird ein Nachspiel haben. Grüttner hatte mehrere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Fragen nicht oder völlig an der Fragestellung vorbei beantwortet und damit einmal mehr die Arroganz der Landesregierung gegenüber dem Landtag dokumentiert.

„Dies ist kein angemessener Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt. Wir werden deshalb sowohl Landtagspräsident Kartmann als auch Ministerpräsident Koch anschreiben, um ein solches Verhalten der Regierung gegenüber dem Parlament künftig auszuschließen. Den Auftritt Grüttners werden wir auch in der nächsten Sitzung des Ältestenrats zur Sprache bringen“, kündigt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, an.

„Die Ereignisse heute haben einmal mehr gezeigt, dass die Landesregierung während der Phase ihrer geschäftsführenden Tätigkeit gegenüber dem Parlament sprichwörtlich nur Kreide gefressen hatte. Schon seit Wochen beobachten wir, wie die bekannte Arroganz der Regierung Koch wieder an allen Ecken und Enden  zum Vorschein kommt. Dem muss der Landtag jetzt dringend einen Riegel vorschieben“, fordert Mathias Wagner.

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