Förderzusage für Rainbow Refugees: Regierung feiert sich für Lösung eines Problems, das sie selbst verursacht hat

Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Projekt Rainbow Refugees hat endlich Klarheit über die Finanzierung für das laufende Jahr 2025. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst gestrichen hatte, verkauft sie sich nun als Retterin desselben. Dass innerhalb der Regierungsfraktionen erst intensiv für den Erhalt eines so wichtigen Projekts für queere Geflüchtete geworben werden musste, zeigt, welchen Stellenwert queere Rechte in dieser Landesregierung tatsächlich haben.
Dabei geht schnell vergessen, dass die Rainbow Refugees – ein Projekt, das wichtiger ist denn je – seit diesem Jahr mit 20 Prozent weniger Mitteln auskommen müssen. Nach Auskunft der Ministerin ist zudem die Finanzierung für 2026 weiter unklar. Es geht also von einer Hängepartie in die nächste. Damit muss Schluss sein: Schwarz-Rot muss Farbe bekennen und die Finanzierung langfristig zusagen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag