Fluglärmstudie im Verkehrsausschuss - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit

Der Dringliche Berichtsantrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fluglärmstudie wird morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt. DIE GRÜNEN wollen wissen, warum nur ein Angebot die Anforderungen der Ausschreibungen zur Lärmstudie erfüllt haben soll. DIE GRÜNEN haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt.

Der Wirtschaftsausschuss findet

morgen, am Donnerstag, dem 17. Februar 2011,

ab 14 Uhr

im Raum 501 A des Hessischen Landtags statt.

(zunächst als gemeinsame Sitzung mit dem INA mit der Anhörung zum Entwurf des Korruptionsbekämpfungsgesetzes)

„Wir wollen wissen, von wem die Aufforderung zur Angebotsabgabe formuliert und beschlossen wurde, ob die Landesregierung und in welcher Weise die Gremien des Forums Flughafen und Region (FFR) am Vergabeverfahren beteiligt waren. Alle Fraktionen waren sich darüber einig gewesen, dass eine epidemiologische Fallkontrollstudie auf der Grundlage anonymisierter Krankenkassendaten in die Lärmwirkungsstudie einbezogen werden soll. Die Sorgen der Menschen, die rund um den Flughafen leben, müssen sachgerecht aufgenommen und ihre berechtigten Fragen nach den Wirkungen des Fluglärms in wissenschaftlich korrekter Weise beantwortet werden.

Nachdem was über das Vergabeverfahren der Studie bislang bekannt wurde, kommen erhebliche Zweifel auf, ob dies auch tatsächlich geschehen wird. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung“, so der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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