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11.03.2011

Fluglärmkommission braucht Rückhalt: Nachflugverbot durchsetzen statt verbieten

Der heute vom Vorsitzenden der Fluglärmkommission Frankfurt, Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) aus Raunheim, geäußerten Kritik schließen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag nachdrücklich an. Die Fluglärmkommission hat heute mitgeteilt, dass sie das Wirtschaftsministerium nicht mehr beraten werde.

„Die Empörung der Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) gegenüber Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der mit wachsendem Engagement das Nachtflugverbot bekämpft, ist nur allzu verständlich. Noch ärger als Posch dies derzeit tut, kann man die Menschen, die rund um den Flughafen leben und auch schlafen wollen, nicht mehr hinters Licht führen“, betont Frank Kaufmann, in der Landtagsfraktion für Fragen des Flugverkehrs zuständiger Abgeordneter. „Nicht nur durch die Revisionsklage gegen die Einschränkung der Nachtflüge, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof verlangt hat, sondern noch dreister durch sein Engagement für ein gesetzliches Verbot nächtlicher Betriebsruhe auf dem Flughafen erweist sich der Minister als Agent der Luftverkehrswirtschaft und nicht als unparteiischer Sachwalter der Interessen der Menschen im Rhein-Main Gebiet, was sein Amtseid (Art. 111 der Hessischen Verfassung) von ihm eigentlich verlangt.“

Welch ignorante Einstellung der Verkehrsminister zum Thema Fluglärmreduzierung tatsächlich habe, werde auch aus seinem administrativen Handeln deutlich. So soll die notwendige Geschäftsführung der FLK jetzt im Ministerium nebenbei mitgemacht werden, eine kritische Kontrolle und eine Lärmminderung des Flugbetriebs verkommen damit vollends zur Farce. „Es wird höchste Zeit, dass nicht die Fluglärmkommission, sondern der Minister kaltgestellt wird, um die Region vor weiterem Schaden zu bewahren“, fordert Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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