Flughafenprozess vor dem Verwaltungsgerichtshof - GRÜNE sehen wenigstens Nachtflugverbot am Horizont

„Der Verlauf des Prozesses um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat gezeigt, wie viel Lebensqualität und Erholungsraum für die Menschen durch die Ausbauplanungen zerstört werden. Wenigstens scheint das Gericht auf den mangelnden Lärmschutz einzugehen, und wenn nicht alle Zeichen trügen, wird es zu einem Nachtflugverbot kommen, das den Namen halbwegs verdient. Damit kann zwar die gigantische Umweltzerstörung nicht verhindert werden, aber die Bevölkerung erhält wenigstens einen größeren Lärmschutz als dies die Landesregierung entgegen aller Versprechen jetzt erzwingen wollte“, zieht der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach den Plädoyers im Kasseler Flughafenprozess eine erste Bilanz.

Einschätzungen von Prozessbeobachtern laufen darauf hinaus, dass der VGH auf der Linie seiner Eilentscheidung vom Januar agieren könnte. Danach rückt ein absolutes Nachtflugverbot, das in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren festgeschrieben werden soll, in die Nähe des Wahrscheinlichen.

„Genau das hatten wir auch in unserem Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD vorgesehen, was CDU, FDP, die Unternehmerverbände und andere Wirtschaftsvertreter dazu brachte, den nahenden Untergang Hessens zu beschwören. Wenn die Auffassung des VGH sich im Herbst bestätigen wird, werden wir sehen, dass ein echtes Nachtflugverbot eben nicht den wirtschaftlichen Untergang dieses Bundeslandes bedeutet. Die Bevölkerung hätte dann aber wenigstens einen kleinen Ausgleich zu den auf sie zukommenden immensen Belastungen am Tag wenn sich die Flugbewegungen mehr als verdoppeln werden“, so Frank Kaufmann.

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