FAZ-Interview des Ministerpräsidenten zum Flughafenausbau - GRÜNE: „Die schwarz-gelbe Panik wird größer“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mehr als verwundert über die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier in der heutigen FAZ, in der er sich für mehr aktiven Lärmschutz durch ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, andere Anflugverfahren, eine schnellere Flottenmodernisierung und sogar für eine Obergrenze bei den Flugbewegungen ausspricht. Jede einzelne dieser Forderungen war Bestandteil des Antrags der GRÜNEN, der in Einzelabstimmungen in jedem Einzelpunkt von CDU und FDP am 13. Dezember 2011, also vor noch nicht einmal einem Monat, abgelehnt wurde. „Die schwarz-gelbe Panik wird offensichtlich immer größer. Plötzlich entdeckt der Ministerpräsident, dass die Fluglärmbelastung extrem ist und setzt sich angeblich für Änderungen ein. Als dies im Landtag zur Debatte stand, hat seine Landesregierung und er höchstpersönlich jede Änderung abgelehnt. Das finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, bemerkenswert. Man könnte es auch als Heuchelei bezeichnen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Auf die Frage, ob der langfristige Anstieg auf 126 Flugbewegungen pro Stunde das Ziel der Landesregierung mit der Genehmigung des Ausbaus sei, verneint Bouffier. „Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert“, so Bouffier wörtlich in der FAZ. „Das ist schon sehr merkwürdig“, findet Al-Wazir, „denn noch im Dezember hat Volker Bouffier auch unsere Forderung nach einer absoluten Obergrenze für Flugbewegungen abgelehnt“. Der Dringliche Entschließungsantrag der GRÜNEN „Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme der Revision JETZT“ (Drs. 18/5065) – der 12 Maßnahmen umfasst – wurde von der schwarz-gelben Mehrheit für so wichtig erachtet, dass er erst auf der Tagesordnung vorgezogen wurde, um dann in jedem Einzelpunkt von exakt dieser Mehrheit abgelehnt zu werden. „Ministerpräsident Bouffier fordert nun also im Januar etwas, was er noch im Dezember ablehnte“, nimmt Al-Wazir zur Kenntnis.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass in der Landesregierung angesichts des weiter wachsenden Protests offensichtlich Panik herrscht. Erst macht Boris Rhein eine 180-Grad Wendung, die aber noch nicht einmal 24 Stunden hält,  und jetzt fordert der Ministerpräsident Maßnahmen, die er selbst erst vor kurzem ablehnte und von denen auch bei seinem ‚Fluglärmgipfel‘ vor Weihnachten nicht die Rede war“, so Al-Wazir.

DIE GRÜNEN fordern den Ministerpräsidenten erneut auf, die Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen. „Es ist einfach unwahr, wenn Bouffier behauptet, die Regierung klage für Rechtssicherheit. Sie klagt für mehr Nachtflüge, nämlich 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr. Wer angeblich für ein absolutes Nachtflugverbot ist, der darf in seinen Anträgen vor Gericht nicht das Gegenteil fordern“, so Al-Wazir. Auch bei den sonstigen angeblichen Forderungen zählen für die GRÜNEN nur noch Taten. „Die Landesregierung hatte zwölf Jahre Zeit, die im Mediationsergebnis eingeforderten Lärmschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Es ist nichts passiert. Seit der angeblichen Selbstverpflichtung der Luftverkehrswirtschaft zu mehr Lärmschutz im Dezember 2007 ist ebenfalls schlicht nichts passiert. Die Regierung hat immer zu allen Wünschen der Luftverkehrswirtschaft begeistert Ja gerufen und sich gleichzeitig um die Lärmbelastung nicht geschert. Es zählen ab jetzt nur noch Taten, keine Worte mehr“, so Al-Wazir.

Im Übrigen weisen die GRÜNEN darauf hin, dass das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung nicht von einer Rot-Grünen, sondern von einer Schwarz-Roten Bundesregierung verabschiedet worden ist. Noch am 21.Oktober 2011, dem Tag der Landung der Bundeskanzlerin auf der Nordwestbahn, habe sich Volker Bouffier selbst dafür gefeiert, dass dieser Ausbau eines der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Landesregierung seit 1999 gewesen sei. Jetzt auf einmal erkläre er wörtlich, dass der Ausbau ein „Auftrag“ der „rot-grünen Regierung Schröder/Fischer“ gewesen sei. „Deutlicher als mit solchen Ablenkungsmanövern kann man seine Panik nicht zeigen“, so Al-Wazir.

Antrag (http://gruenlink.de/5hy)

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