European Business School (EBS) ─ Späte Einsicht des Wirtschaftsministers

Als „späte aber richtige Einsicht“ von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) bewertet der wissenschaftspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Daniel May, den Rückzug des Ministers aus dem Stiftungsrat der European Business School (EBS) und die Einstellung der finanziellen Förderung aus dem Wirtschaftsetat. Wie kürzlich bekannt geworden war, hatte eine Prüfung des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass die EBS Fördergelder nicht ordnungsgemäß verwendet hatte. Neben dem Wirtschaftsministerium erhielt und erhält die EBS erhebliche Förderung aus dem Wissenschaftsministerium.

„Das Verhalten des Wirtschaftsministers sollte für andere Mitglieder der Landesregierung Beispiel gebend sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der Information, dass der Rechnungshof in einem Bericht die Förderung der Law-School an der EBS kritisiere, müsse die Landesregierung ihr Engagement in der EBS hinterfragen und alle Fördervorgänge offenlegen. „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung nochmals auf, alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Förderung der EBS offen zu legen“, sagt Daniel May.

In den Meldungen über den Bericht des Rechnungshofes war bekannt geworden, dass die Förderung der EBS in den vergangenen Jahren ohne eine ausreichende Prüfung der Liquidität der EBS erfolgt sei. „Es gibt zudem deutliche Anzeichen dafür, dass die Fördergelder weniger zum Aufbau der Jura-Fakultät als zur Abwendung einer Insolvenz der EBS genutzt worden seien. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Regierung die Warnungen ernst nimmt. Auch die EBS muss darstellen, inwieweit ihr Betrieb dauerhaft gesichert ist, bevor das Land in Form von Garantien für den Neubau der EBS in Wiesbaden weiter in Vorleistung geht.“

Kritisch betrachte man weiterhin auch das Engagement von Justizminister Hahn in der Law-School. „Auch wenn das Justizministerium nicht direkt in die Förderung einbezogen ist, sollte der Justizminister ein Beispiel am Wirtschaftsminister nehmen und sein Engagement bei der EBS zumindest ruhen lassen, so lange Vorwürfe im Raum stehen, welche die Förderung der Law-School betreffen.“

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