European Business School - GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und drängen auf Herausgabe der Akten

Durch die heute im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen kaufmännischen Leiters der European Business School (EBS) sieht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Kritik bestätigt. „Es zeigt sich erneut, dass der Aufbau einer Jurafakultät nur ein vorgeschobener Förderzweck  war. Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet  eher darauf hin, dass hier nur politische Freunde von CDU und FDP vor der Pleite gerettet werden sollten“, beurteilt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute neu bekannt gewordenen Fakten. Nach Aussage des ehemaligen, kaufmännischen Leiters konnte die EBS Mitarbeitergehälter nur mittels der Landesförderung auszahlen (Wiesbadener Kurier vom 4.4.2013).

DIE GRÜNEN erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der hessische Rechnungshof bereits im Dezember einen sehr kritischen Bericht über die EBS-Förderung abgegeben hatte. „Es gab die Kritik, dass die Landesregierung ohne ausreichende Bonitätsprüfung der EBS die Förderung zugesprochen hat. Weiter übte er  Kritik am Drei-Säulen-Modell, das dazu diente, Fördermittel für die Jurafakultät der EBS in die restliche Hochschule fließen zu lassen.“

DIE GRÜNEN weisen in diesem Zusammenhang auf die „Doppelrollen“ einiger Politiker von CDU und FDP sowohl bei der EBS als auch in der Landespolitik hin. „Dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU gleichzeitig im Aufsichtsrat der EBS sitzt und sich immer wieder für eine öffentliche Förderung einsetzt, spricht doch eine ganz deutliche Sprache.“ Ebenso waren der abgewählte Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch bis zum letzten Herbst im Stiftungsvorstand der EBS vertreten. „Und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat sich trotz aller Kritik auch noch nicht aus dem Gründungskuratorium der EBS Lawschool verabschiedet. Die heutige Berichterstattung legt den Verdacht nahe, dass bei der EBS-Förderung offensichtlich wiederholt politisch Einfluss genommen wurde, um immer wieder Geld in die EBS zu pumpen, obwohl deren wirtschaftliche Schieflage der Landesregierung längst bekannt gewesen sein muss“, verdeutlicht May weiter.

DIE GRÜNEN hatten daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion Ende letzten Jahres einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Umstände der EBS-Förderung aufzudecken. „Seit  mehr als dreieinhalb Monaten ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dennoch hat dieser bis jetzt keine einzige Akte der Landesregierung erhalten. Dafür kann es keine sachliche Begründung geben. Das zeigt vielmehr, dass Schwarz-Gelb die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern will.“ Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, endlich die Akten an den Untersuchungsausschuss zu überstellen.

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